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ÖVP-Forderungen für das Gemeindepaket


Eisenstadt, 04.07.2025

SPÖ-KO Fürst zu ÖVP-Forderungen: „Kein anderes Bundesland hat ein derart attraktives Paket zur Entlastung der Gemeinden angeboten“ „Es wäre fatal für alle 171 burgenländischen Gemeinden, wenn die Entlastung der Gemeinden ein zweites Mal an den Hardlinern in der ÖVP scheitert.“ – „Wir halten an dem gemeinsam und überparteilich festgelegten Verhandlungsprozess fest.“ – „ÖVP im Bund hat die Gemeinden in Österreich in diese missliche Lage manövriert.“ Eisenstadt, 4. Juli 2025 – Gemeindereferent LR Leonhard Schneemann und SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zeigen sich verwundert über die heutigen Aussagen der ÖVP zum Thema Gemeindefinanzen. Auch der ÖVP müsse bekannt sein, dass „kein anderes Bundesland so viel für die Gemeinden investiert wie das Burgenland unter LH Hans Peter Doskozil.“ Es habe „auch kein anderes Bundesland ein derart attraktives Paket zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden angeboten“, so Schneemann. Fürst: „Es wäre daher fatal für alle 171 burgenländischen Gemeinden, wenn ein Entlastungspaket zum zweiten Mal an den Hardlinern der ÖVP scheitert.“ Landesrat Schneemann erinnert daran, dass ein Verhandlungsprozess mit den Gemeinden überparteilich festgelegt wurde – „an diesem halten wir fest“. Denn es gehe „um ein gutes, faires Ergebnis für die Gemeinden, das auch für das Land wirtschaftlich darstellbar sein muss – es ist klar, dass es da Kompromisse geben wird“.

SPÖ-Klubobmann Fürst: Klar sei vor allem auch, dass die ÖVP im Bund mit ihrer „Koste es, was es wolle“-Politik Österreich und damit auch die Gemeinden in die missliche Lage manövriert haben, die es jetzt gibt. Fürst: „Die ÖVP hat daher eine besondere Verantwortung, sie muss sich entscheiden, ob sie als Beiwagen der FPÖ weiter Teil des Problems oder doch Teil der Lösung sein will.“ LR Schneemann abschließend: „Wir werden den Weg der Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden weitergehen - auch im Interesse vieler ÖVP-Kommunalpolitiker, die sich derzeit bei uns melden und sich schockiert über die destruktive Linie ihrer Parteispitze zeigen.“ Die ÖVP sehe die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden offensichtlich weiterhin als parteipolitisches Pokerspiel auf den Rücken der 171 Gemeinden und den tausenden Verantwortungsträgern in den Kommunen.